Nutzungsbedingungen für das FES Kundenportal

Das FES Kundenportal FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (nachfolgend „FES“ genannt), Weidenbornstraße 40, 60389 Frankfurt am Main, Telefon: 0800 20080070, E-Mail: kundenportal@fes-frankfurt.de

1. Allgemeines

1.1 Die Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des FES Kundenportals und werden zwischen FES und dem Nutzer vereinbart.

1.2 Für die Nutzung der FES Dienste ist eine Registrierung bei FES notwendig.

2. Pflichten des Nutzers

2.1 Der Nutzer darf das FES Kundenportal nur zu den vorgesehenen Verwendungszwecken des FES Kundenportals nutzen. Jede andere Verwendung, die dem Nutzer nicht ausdrücklich in den vorliegenden Bedingungen gestattet wurde, ist nicht zulässig.

2.2 Mit der Nutzung des FES Kundenportals verpflichtet sich der Nutzer:

• angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um unautorisierte Zugriffe auf das FES Kundenportal zu verhindern.
• in dem FES Kundenportal keine schädlichen Programme zu implementieren oder das FES Kundenportal und/oder die Nutzer des FES Kundenportals auf andere Weise mit Daten anzugreifen, die Viren, Trojaner oder andere Malware und/oder Spam-Nachrichten enthalten;
• keine Aktionen durchzuführen, die die Funktionsfähigkeit und/oder die Sicherheit der technischen Infrastruktur des FES Kundenportals gefährden könnten (insbesondere Aktionen, die die genannte Infrastruktur überlasten) und/oder das Erscheinungsbild der FES Dienste beeinträchtigen könnten;
• den Quellcode des FES Kundenportals nicht zu modifizieren, zu verändern, zu übersetzen, zu kopieren, zu rekonstruieren, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder auf andere Weise zu entschlüsseln oder abgeleitete Werke auf Basis des FES Kundenportals zu erstellen (außer in dem Umfang, in dem derartige Aktionen nach geltendem Recht zulässig sind);
• jede Handlung zu unterlassen, die in täuschender Art und Weise nahelegt, dass eine andere Leistung mit dem FES Kundenportal verbunden ist oder von FES angeboten wird;
• keine Daten und Inhalte automatisch oder manuell aus dem FES Kundenportal zu extrahieren, wenn diese Daten zu kommerziellen Zwecken genutzt und/oder auf Drittparteien-Plattformen veröffentlicht werden sowie die Unterstützung von Dritten bei solchen Handlungen;
• die Erstellung eines oder mehrerer FES Accounts, nachdem der FES Account gesperrt oder deaktiviert wurde, zu unterlassen.

3. Haftung

3.1 Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von FES oder den Erfüllungsgehilfen von FES beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Geschäftspartner regelmäßig vertrauen darf.

3.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet FES nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde. Diese Beschränkung der Haftung gilt nicht, wenn es sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.

3.3 Die Haftung von FES nach dem Produkthaftungsgesetz und nach anderen gesetzlich zwingenden Haftungsregelungen bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüssen unberührt.

3.4 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von FES.

4. Geistiges Eigentum an dem FES Kundenportal

Komponenten der FES Dienste, z.B. Marken, Grafiken, Abbildungen, Designs, Symbole, Fotos, Texte und anderen Beschreibungen, sind Eigentum der FES bzw. das Eigentum des jeweiligen Lizenzgebers und unterliegen dem Schutz des Urheberrechts, Markenrechts und/oder anderer Bestimmungen zum Schutz geistigen Eigentums. Jede Art der Nutzung außerhalb des Verwendungszweckes und/oder Vervielfältigung der vorgenannten Komponenten ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von FES ist dem Nutzer nicht gestattet und stellt einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen dar.

5. Verfügbarkeit / Systemausfall

5.1 FES bemüht sich, das FES Kundenportal durchgehend zur Verfügung zu stellen. Die Verfügbarkeit des FES Kundenportals kann aufgrund von Kapazitätsengpässen, aus Gründen der Sicherheit oder Systemintegrität oder zur Durchführung von technischen Wartungsarbeiten im Hinblick auf die ordnungsgemäße und/oder bessere Erbringung des FES Kundenprotals vorübergehend eingeschränkt werden.

5.2 FES behält sich das Recht vor, das angebotene FES Kundenportal jederzeit zu erweitern, zu verbessern oder anderweitig zu verändern, insbesondere, wenn dies dem technischen Fortschritt dient und/oder zur Verhinderung strafrechtliche relevanter Praktiken oder des Missbrauchs des FES Kundenportals zweckdienlich ist.

5.3 Die Verfügbarkeit des FES Kundenportals kann aufgrund von äußeren Umständen oder Zwängen beendet werden, ohne dass hieraus Ansprüche der Nutzer gegenüber FES entstehen. Hierzu gehören insbesondere technische Störungen, Regeländerungen oder Entscheidungen durch den Betreiber.

6. Änderung der Nutzungsbedingungen

6.1 FES behält sich vor, die Nutzungsbedingungen zu ändern, sofern hierfür nach Abwägung der Interessen beider Seiten triftige rechtliche und/ oder wirtschaftliche Gründe sprechen, z.B. bei technischen Neuentwicklungen, Änderungen der Gesetzeslage oder Rechtsprechung sowie sonstigen gleichwertigen Gründen.

6.2 Hierfür gilt:

• Auf die geänderten Nutzungsbedingungen wird der Nutzer von FES in zumutbarer Art und Weise hingewiesen und diese werden dem Nutzer zur Kenntnisnahme zur Verfügung gestellt, z.B. per E-Mail.
• Die Änderungen treten frühestens vier Wochen nach Zugang der Mitteilung in Kraft.
• Widerspricht der Nutzer den Änderungen innerhalb dieser Frist bzw. innerhalb einer in der Mitteilung genannten abweichenden Frist nicht, gelten die Änderungen durch die fortgesetzte Inanspruchnahme des FES Kundenportals von FES als vom Nutzer angenommen.

7. FES Account und Registrierung

7.1 Der Nutzer kann beim Service „Leerung beauftragen“ mit FES einen Termin für die Leerung seines Behälters vereinbaren. Nach dem Versand des Auftrags erhält der Nutzer an die in seinem FES Account hinterlegte E-Mail-Adresse eine Bestätigungsmail mit dem vereinbarten Leerungstermin.

7.2 Die Registrierung erfolgt auf der Website des FES Kundenportals.

7.3 Registrieren dürfen sich nur FES-Bestandskunden.

7.4 Bei Registrierung erhält der FES-Bestandskunde einen Admin-Account. Pro Kunde kann nur ein Admin-Account vergeben werden. Der Admin ist für das Berechtigungsmanagement verantwortlich und entscheidet selbstständig, wer seine vertraulichen Daten sieht und in welchem Umfang. Hierzu kann er neue Nutzer anlegen und diese mit den entsprechenden Berechtigungen ausstatten.

7.5 Der FES Account des Nutzers ist nicht übertragbar. Ein Rechtsanspruch des Nutzers auf Registrierung besteht nicht.

7.6 Der Nutzer wird die im FES Account hinterlegten Informationen und Daten, insbesondere Kontaktdaten wie E-Mail-Adresse, aktuell halten und veraltete, unvollständige, irreführende, unwahre oder unrichtige Angaben unverzüglich selbstständig berichtigen.

7.7 Der Nutzer kann die Nutzung des FES-Accounts jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist beenden, indem er FES um Löschung des FES Accounts bittet.

Stand: 01.04.2020